Nutzungsbedingungen für das zentrale Wiki-System der Freien Universität Berlin
Nutzungsbedingungen des Center für Digitale Systeme vom 03. August 2009
Präambel
Das Center für Digitale Systeme (nachstehend: „CeDiS" oder „Wir"), Ihnestraße 24, 14195 Berlin) der Freien Universität Berlin (FU) betreibt ein zentrales Wiki-System, um Mitarbeiter/innen, Studierende, Fachbereiche und andere Einrichtungen der Freien Universität Berlin darin zu unterstützen, im Rahmen der akademischen Tätigkeiten einen Wiki-Bereich einzurichten und hierüber im Internet zu veröffentlichen. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Wiki-Systems. Sie müssen von allen Nutzern, die sich für die Inanspruchnahme des Wiki-Systems registrieren (siehe § 3), akzeptiert werden. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, können Sie auf dem zentralen Wiki-System keinen Wiki-Bereich einrichten und betreiben. Wird in diesem Dokument der Begriff Wiki-Bereich verwendet, so gilt dieser jeweils in Ein- und Mehrzahl, um die Lesbarkeit der Nutzungsbedingungen zu verbessern.
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme des zentralen Wiki-Systems durch Nutzer/innen, die sich für die Nutzung desselben registrieren lassen, um einen Wiki-Bereich einzurichten (nachstehend: „Sie" oder „Wiki-Bereichs-Administrator"). Die Nutzungsbedingungen gelten nicht im Verhältnis zu Dritten, die solche Wiki-Bereiche benutzen, etwa, um Artikel zu kommentieren oder zu lesen.
§ 2 Nutzungsberechtigung und Benutzungskennung
(1) Sie können das zentrale Wiki-System in Anspruch nehmen, wenn Sie nutzungsberechtigt sind. Nutzungsberechtigte Personen sind:
1. Personal der Freien Universität Berlin,
2. Personen und Auftragnehmer, die aus Mitteln Dritter oder aus Mitteln der Freien Universität Berlin bezahlt werden und mit Zustimmung des Präsidenten oder der Präsidentin in der Freien Universität Berlin tätig sind,
3. Lehrbeauftragte, Privatdozenten, Honorar-Professoren, APL-Professoren und Gastwissenschaftler der Freien Universität Berlin,
4. Studierende der Freien Universität Berlin,
5. Alumni der Freien Universität Berlin,
6. Studierende anderer Hochschulen, Gasthörersoweit sie im Besitz einer gültigen elektronischen Benutzungskennung der Freien Universität Berlin sind.
(2) Ihre Benutzungskennung ist nicht auf andere Personen übertragbar.
(3) Benötigen Sie Ihre Benutzungskennung nicht mehr oder entfällt Ihre Nutzungsberechtigung gem. Absatz 1 (z. B. weil Ihr Arbeits- oder Werkvertrag beendet wurde oder ausgelaufen ist), sind Sie verpflichtet, dies der Wiki-Systemadministration schriftlich oder per E-Mail unter der in § 13 genannten Adresse mitzuteilen.
(4) Ihre Benutzungskennung und Ihr Zugang zum zentralen Wiki-System sind nur für Sie bestimmt. Sie dürfen Ihre Benutzungskennung und sonstigen Zugangsdaten daher nicht an andere weitergeben und müssen dafür sorgen, dass andere nicht hierauf zugreifen können. Verstoßen Sie schuldhaft gegen diese Pflicht, müssen Sie auch für die Handlungen Dritter, die über Ihre Zugangsdaten auf Ihrem Wiki-Bereich vorgenommen wurden, einstehen.
(5) Sollte Ihnen bekannt werden, dass Dritte von Ihren Zugangsdaten oder Ihrer Benutzungskennung Kenntnis erlangt haben, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen (per Mail an die in § 13 genannte Adresse oder telefonisch). Im Zweifel werden wir den Zugang bzw. die Benutzungskennung in einem solchen Fall unverzüglich sperren, um Missbrauch durch Dritte zu verhindern.
§ 3 Registrierung
(1) Um das zentrale Wiki-System zu verwenden und einen Wiki-Bereich einzurichten, müssen Sie sich registrieren. Für die Registrierung müssen Sie die folgenden Daten eingeben: Vor- und Nachname sowie E-Mailadresse. Sie müssen sich mit Ihrem FU-Account auf den Systemen registrieren. Wenn Sie nicht berechtigt sind, nach den hierfür geltenden Regelungen einen FU-Account zu erhalten, können Sie sich nicht selbst registrieren.
(2) Weitere Voraussetzung für die Registrierung ist, dass Sie die Datenschutzerklärung (Link!) und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Durch Ihre Registrierung und das damit verbundene Einverständnis mit den Hinweisen zum Datenschutz und diesen Nutzungsbedingungen, schließen Sie mit uns eine Nutzungsvereinbarung ab (s. §8).
(3) Die von Ihnen im Zuge der Registrierung angegebenen persönlichen Daten werden von uns nur insoweit gespeichert und verwendet, soweit uns dies nach den gesetzlichen Bestimmungen (v. a. dem BlnDSG sowie dem Telemediengesetz (TMG) und dem Berliner Hochschulgesetz) und/oder der Datenschutzerklärung (Link!) gestattet und im Rahmen des Bildungsauftrages der Freien Universität Berlin (Berliner Hochschulgesetz) erforderlich sowie für die Aufrechterhaltung dieses Dienstes notwendig ist.
(4) Mit der Registrierung für das Wiki-System gestatten Sie uns, die im Zusammenhang mit der Nutzung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu verwenden. Details entnehmen Sie bitte den Hinweisen zum Datenschutz. Sie haben gemäß der einschlägigen Gesetze ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.
(5) Wir behalten uns vor, Registrierungsanträge in Sonderfällen abzulehnen, soweit uns dies aufgrund besonderer Umstände geboten erscheint.
§ 4 Wahl des Wiki-Bereichs-Namens
(1) Im Zuge der Registrierung können Sie sich nach den im Anschluss beschriebenen Regeln selbst einen Wiki-Bereichs-Namen aussuchen. Möglich ist die Wahl eines Namens der die Abkürzung der Organisationseinheit (z.B. Fachbereich, ZE..) beinhaltet, der der Wiki-Bereichs-Administrator angehört bzw. für die der Wiki-Bereich betrieben wird. Eine Liste der wichtigsten Organisationsabkürzungen finden sie im Anhang.
(2) Einen Wiki-Bereichs-Namen unter der Domain wikis.fu-berlin.dekönnen Sie auswählen, wenn Sie zu den Personen gehören, die nach den „Grundregeln zum Einsatz von Online-Diensten der Freien Universität Berlin zur Information, Kommunikation oder Publikation im Internet" (nachstehend: „Publikationsgrundregeln",LINK!) befugt sind, „offizielle Online-Inhalte" (siehe auch § 6 Abs. 4) im Sinne der Ziffer 3.3 dieser Grundregeln zu publizieren. Dies ist der Fall, wenn Sie zum Personal der Freien Universität Berlin gehören oder Lehrbeauftragte(r), Privatdozent(in), Honorar-Professor(in), Gastwissenschaftler(in) oder APL-Professor(in) sind. Alle anderen Personen und jene, welche ausschließlich inoffiziell publizieren möchten, können ausschließlich Wiki-Bereiche unter der Third-Level-Domain userwikis.fu-berlin.de wählen. Inoffizielle Internet-Inhalte der Freien Universität Berlin in diesem Sinne sind elektronische Inhalte oder Dokumente, die über die Internet-Online-Dienste (z. B. Blogs, Wikis, CMS, LMS, News, Userpages) der Freien Universität Berlin verfügbar gemacht werden, ohne dass sie die Erkennungsmerkmale wie "Logo", "Corporate Design", "FU-Domain" oder eine Autorisierung durch PKI-Web enthalten.
(3) Der von Ihnen ausgewählte Wiki-Bereichs-Name darf zudem keine Benennungen oder Kennungen enthalten, die der Freien Universität Berlin vorbehalten sind, soweit Sie nicht von der jeweiligen Person oder Stelle befugt wurden, derartige Begriffe zu verwenden („funktionsgebundene Namen"). Sie dürfen ohne entsprechende Befugnis also z. B. nicht Wiki-Bereichs-Namen wie Kanzler oder Praesidium auswählen. Ihr Wiki-Bereichs-Name darf zudem nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter oder gegen interne Regelungen der Freien Universität Berlin oder deren übergeordneten Interessen verstoßen. Sie darf daher z. B. keine geschützten Firmennamen, Marken oder Titel o. ä. enthalten.
§ 5 Nutzungsmöglichkeiten und -rechte
(1) Wenn Sie sich für die Benutzung des zentralen Wiki-Systems registrieren, erhalten Sie die Möglichkeit einen oder mehrere eigene Wiki-Bereiche einzurichten und - solange die Registrierung besteht - zu betreiben. Diese Befugnis schließt die Benutzung der im zentralen Wiki-System verwendeten Software sowie die Verwendung des notwendigen Speicherplatzes auf den Servern der Freien Universität Berlin ein.
(2) Neben der Möglichkeit, in Ihrem Wiki-Bereich selbst zu publizieren, können Sie dieses auch anderen registrierten Wiki-Nutzern ermöglichen. Tun Sie dies, müssen Sie aber für die Inhalte dieser Autoren selbst einstehen. Sie tragen allein die Verantwortung dafür, dass diese Autoren nicht gegen das Gesetz verstoßen und sich an die für das zentrale Wiki-System geltenden Nutzungsbedingungen halten.
(3) Im Übrigen können Sie den Lesern Ihres Wiki-Bereichs ermöglichen, Kommentare zu Ihren Wiki-Bereichs-Beiträgen zu schreiben oder Änderungen an Ihren Beiträgen vornehmen zu lassen und in Ihrem Wiki-Bereich zu veröffentlichen. Die Überarbeitungs- und Kommentarfunktion sind im Funktionsumfang des zentralen Wiki-Systems enthalten, können aber - nach Ihrem Wunsch - im/in Ihrem Wiki-Bereich durch die Rechteverwaltung konfiguriert werden. Lassen Sie Überarbeitungen und Kommentare zu, sind Sie ebenfalls hierfür verantwortlich (entsprechend dem vorstehenden Absatz 2).
(4) Sie dürfen das zentrale Wiki-System nur im Rahmen Ihres akademischen Lebens nutzen, also insbesondere zur Erfüllung Ihrer Aufgaben aus Forschung, Lehre, Studium, Verwaltung, Aus- und Weiterbildung, Öffentlichkeitsarbeit und Außendarstellung für Internetveröffentlichungen.
§ 6 Pflichten der Wiki-Bereichsadministratoren
(1) Weder CeDiS noch eine andere Einrichtung der Freien Universität Berlin sind in der Lage, die Inhalte in Ihrem und den anderen, im Wiki-System bereitgestellten, Wiki-Bereichen zu sichten oder gar auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu untersuchen. Sie haben daher allein dafür zu sorgen, dass in Ihrem Wiki-Bereich weder durch Sie noch durch Dritte Inhalte veröffentlicht werden, die gegen geltende Gesetze oder gegen andere verbindliche (z. B. FU-interne) Regelungen verstoßen. Sie dürfen zudem nicht wissentlich auf Inhalte Dritter verlinken oder sonst wie verweisen, die rechtswidrig sind oder diesen Nutzungsbedingungen widersprechen. Dies bezieht sich z. B. auf Inhalte, die
(a) Persönlichkeits- Marken-, Urheber- oder Patentrechte, oder andere subjektive Rechte Dritter verletzen bzw. gegen geltende Gesetze (wie z. B. das Datenschutzrecht) verstoßen,
(b) als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, extremistisch anzusehen sind,
(c) Menschen auf Grund ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft, ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder anderer unterscheidender Eigenschaften diskriminieren,
(d) Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
(e) Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB verwenden, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
(f) eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus' begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,
(g) grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,
(h) offen oder versteckt werbliche oder kommerzielle Zwecke verfolgen (zu Ausnahmen s. u., Absatz 6*),*
( i) Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienste- oder Urheberrechtsgesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen ("Spam") enthalten oder darstellen,
(j) zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern,
(2) Sie müssen Ihre im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten korrekt und vollständig angeben sowie aktuell halten.
(3) Soweit für Sie gültig, haben Sie neben den Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen etwaige Vorschriften des Personalvertretungsrechtes und der bestehenden Dienstvereinbarungen, wie z. B. die „Rahmendienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung Daten verarbeitender Systeme an der Freien Universität Berlin", zu beachten. Nähere Informationen können beim zuständigen Personalrat, der zentralen Universitätsverwaltung oder der Personalabteilung eingeholt werden.
(4) Wenn Sie nicht gem. Ziff. 5 der Publikationsgrundregeln bzw. nach § 4 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen dazu befugt sind, im Sinne der dortigen Definition „offiziell" in Ihrem Wiki-Bereich zu publizieren, dürfen Sie weder das Corporate Design noch das Logo der Freien Universität Berlin verwenden oder auf eine andere Art den Eindruck erwecken (oder versuchen zu erwecken), dass es sich bei Ihren Inhalten um offizielle Internet-Inhalte der Freien Universität Berlin handelt.
(5) Sie sind verpflichtet, in Ihrem Wiki-Bereich ein Impressum online zu stellen, aus dem u. a. hervorgeht, dass Sie den Wiki-Bereich betreiben und dass die hierin veröffentlichten Inhalte keine Meinungen oder offiziellen Positionen der Freien Universität Berlin oder deren Einrichtungen (sofern Sie nicht hierzu befugt sind) darstellen. Welche Inhalte Ihr Impressum haben muss, entnehmen Sie bitte dem Musterimpressum (LINK)
(6) Sie dürfen in ihrem Wiki-Bereich keine gewerbliche Werbung machen, es sei denn, Sie haben zuvor die Zustimmung (schriftlich oder per E-Mail) der Zentralen Online-Redaktion der Kommunikations- und Informationsstelle der Freien Universität Berlin (PKI-Web) eingeholt.
(7) Die vorhandenen Betriebsmittel (z. B. Rechnerleistung, Speicher, Netzwerke) müssen verantwortungsvoll und ökonomisch sinnvoll genutzt werden.
(8) Eine Nutzung der Historie und Statistikdaten des Wikis-Systems für Leistungs- und Verhaltenskontrollen und Beurteilungen ist unzulässig.
