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Die Kontrolle des Gesetzgebers erfolgt durch die Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Bindung an die Verfassung (Art. 20 Abs. 3 GG) und vor allem an die Grundrechte wird vom Bundesver­fassungsgerichts (Art. 92 ff. GG) kontrolliert. Nicht zuletzt das Institut der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) verleiht dieser Kontrolle Dynamik, seine Gesetzesverwerfungskompetenz (§ 31 BVerfGG) verleiht ihr Durchsetzungskraft. Die Durchsetzung des umfassenden Verfassungsvorrangs ist als „Konstitutionalisierung der Rechtsordnung" rekonstruiert worden (Schuppert/ Bumke 2000). Die Verfassungsbindung des Parlaments und die starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts sind keinesfalls unumstritten, führen sie doch letztlich zu einem Übergewicht des Rechtsstaats gegenüber der Demokratie. Das Rechtsstaatsprinzip beschränkt den Handlungsspielraum des Staates und auch des Parlaments (Martini 2009: ...).

III. Rechtsstaatlichkeit and the democratic principle

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IV. Formal or substantive conceptions of Rechtsstaatlichkeit?

Offen ist die Frage, inwieweit das deutsche Verständnis der Rule of Law über die formalen Anforderungen einer rechtlichen Bindung und der Rechtskontrolle hinaus noch weitere materielle Elemente umfasst, i.e. thicker or thinner conception of the rule of law. Die Beantwortung dieser Frage hängt mit der Verwendung des Begriffs im Zusammenspiel mit anderen Strukturprinzipien der Verfassungsstaatlichkeit zusammen, insbesondere der Garantie der menschenrechte und dem Demokratieprinzip. Reduziert man diese Prinzipien alle auf ihren Bedeutungskern, um Überschneidungen zu vermeiden, dann zählt zur formellen Seite des Rechtsstaats zählen die Rechtstechnik staatlichen Handelns (das Wie) - also Gesetzmäßigkeit, Staatsstruktur­anforderungen, Rechtsschutz­ressourcen und Staatshaf­tung, während die das staatliche Handeln anleitenden Rechtsinhalte (das Was) anderweitig verortet sind (Schmidt-Aßmann, Rn 18f.; Martini 2009: ...). Verwendet man den Rechtsstaatsbegriff dagegen gehaltvoller, ohne Form und Inhalt voneinander zu trennen, dann ist über den Ausgleich gegenläufiger Freiheitsinteressen hinaus auch die Gewährleistung der Verhältnisse und der Wertordnung von ihm umfasst, die die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Rechts und insbesondere die Inanspruchnahme der Grundrechte sind (vgl. Kunig 2001: 434). Allerdings ist der normative Gehalt des Rechtsstaatsprinzips als Verfassungsprinzip, wie es als Maßstab der Verfassungsgerichtsbarkeit dient, auf die ausdrücklichen Gehalte des Grundgesetzes reduziert. Einerseits wird die Frage nach den Inhalten dadurch zu einer verfassungspolitischen, andererseits gehen dadurch auch bei einem formellen Verständnis des Rechtsstaatsprinzips keine Inhalte verloren, soweit die anderweitig in der Verfassung oder in der einfachen Rechtsordnung verbrieft sind. Aus diesem Grunde ist parallel zur Ausdifferenzierung der Wertordnung des Grundgesetzes durch die Gerichte in der einfachen Rechtsordnung von einer Reformalisierung des Rechtsstaatsbegriffs gesprochen worden, weil dieser zunehmend wieder auf die Anerkennung der Positivität des gesetzten Rechts beschränkt worden ist (Grimm 1980: 704.).

V. Conditions of Rechtsstaatlichkeit

Terminologically, the principle of Rechtsstaatlichkeit, according to the German Grundgesetz, can be differed from human rights guarantee and from the democratic principle. However, the parallel historical development of these conceptions will always determine each others meanings, and they can only unfold completely embedded in a context that encompasses the whole canon. Even if the liberal and secular state may feed upon preconditions that it could not guarantee by itself, as Böckenförde (1969) pointed out, it may intend to preserve its moral and political grounds by adequate institutional and legal structures. In order to preserve the social preconditions of Rechtsstaatlichkeit, the Grundgesetz not only contains the principle of the social welfare state as a binding constitutional objective, but it also allows public school supervision (Art. 7 GG), it ensures free information by broadcast and press (Art. 5 I) , and it protects religiously guided conveying of values and meaning in an individual and a collective dimension (Art. 4 GG). Rechtsstaatlichkeit in the sense of a German understanding of the rule of law will always be bound to the context of the democratic and social constitutional state.

Bibliography and Further Readings

Ernst-Wolfgang Böckenförde (1969): Entstehung und Wandel des Rechtsstaatsbegriffs (1969), in: Recht, Staat, Freiheit, 1991, 143 -....

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