Mit Lieferkettengesetz werden verbindliche, rechtliche Regelungen bezeichnet, die...
Seit wann gibt es das?
Internetlinks?
Um ein grundlegendes Verständnis seiner Bedeutung zu erlangen, müssen wir erst mal seine Bausteine auseinandernehmen und genauer erklären.
Multinationale Unternehmen lagern ihre Produktion teilweise aus, oftmals in Länder mit z.B. billigeren Arbeitskräften. Die Lieferanten haben wiederum selbst Sub-Lieferanten ("second and third tier suppliers"), was eine Zulieferkette ergibt. Diese Zulieferketten können sich in dynamische und komplexe globale Produktionsnetzwerke entwickeln, welche Rückkopplungseffekte aufweisen und noch andere Akteure außer den Multinationalen Unternehmen und den Lieferanten umfassen, z.B. NGOs und Regierungen. Dies führt zu dem Problem einer großen Undurchsichtigkeit in Bezug auf..... ?
Das Konzept der Due Diligence in Bezug auf Menschenrechte beschreibt im allgemeinen „the steps a company must take to become aware of, prevent and address adverse human rights impacts“ [Ruggie 2008, Seitenzahl? dt Übersetzung]. Den Grundstein für Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten (Human Rights Due Diligence) haben die Leitlinien der Vereinten Nationen (UN Guiding(?) Principles of Business and Human Rights) gelegt, mit dem Ziel Menschrechtsverletzungen in Bezug auf Arbeit in der Lieferkette zu erkennen und zu bereinigen. Dabei gibt es vier wesentliche Komponenten. Es geht darum, dass multinationale Unternehmen: erstens potenzielle und vorhanden Menschenrechtsverletzungen aufdecken, zweitens Maßnahmen einleiten, diese Verletzungen zu beenden, drittens darüber zu berichten und viertens die Folgen kommunizieren. Es gibt dabei aber keine genaue Definition, inwieweit diese Prinzipien im Unternehmen reichen sollen. Hier wird das oben bereits beschriebene Problem sichtbar, dass die Lieferketten sehr undurchsichtig sind (zweifelhaft?). Es ist für eine Firma mit mehreren tausend Lieferanten unmöglich, alle nach diesen Prinzipien zu bewerten (warum?). Andere internationale Rahmenregelungen nehmen die Prinzipien der UNPG ebenfalls auf. Dabei handelt es sich aber um freiwillige Verhaltenskodices. Diese werden aber nun vermehrt ins Gesetz aufgenommen, wo wir beim dritten Teil des Begriffes wären.
Die Integration von Soft-Law Prinzipien ins Hard-Law ist in den letzten Jahren vermehrt gestiegen. So haben z.B. Schweden und die Niederlande einige Gesetze zu Mandatory Due Diligence verabschiedet und Deutschland hat sich bereits dazu verpflichtet dies auch zu tun. Die EC study hat gezeigt, dass ein großer Teil der befragten Firmen mit der jetzigen gesetzlichen Lage in England unzufrieden ist. Diese wird von über der hälfte nicht als effektiv, effizient, einheitlich klar und genau empfunden. Die Gesetzeslage sei nach Sektoren und Umständen fragmentiert. Dabei sehen Firmen Vorteile darin die Gesetzeslage auszubauen, um mehr Klarheit zu schaffen.
Diskussionswürdig ist in meinen Augen, inwiefern Mandatory Due Diligence einheitlich umgesetzt werden soll, da jedes Land seine Gesetzte selbst verabschiedet, was wieder zu einer Fragmentation der Gesetzte führen würde. Auch ist es transnationalen Unternehmen immer wieder gelungen, gesetzlichen Vorstößen zu entkommen, indem sie einfach in ein Land mit weicheren Gesetzten umziehen (siehe Steuern). Laut der oben angesprochenen Studie wird als ein großer Motivator für Sorgfaltspflicht auch der Reputationsverlust genannt, während Hard Law eine kleinere Rolle spielt (was ist damit gemeint?). Es könnte die Gefahr bestehen, dass Sorgfaltspflicht aus CSR, durch eine stärkere Rolle einer rechtlichen Regelung nachlässt (Firmen ruhen sich auf den Mindeststandards aus). (warum?) Vorteilhaft ist, dass die Firmen tatsächlich hinter der Umsetzung stehen müssen, da sie ansonsten haften. Dass kann zu einem höheren Involvement führen nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben. Des Weiteren können Probleme im kollektiven Kontext angegangen werden, die eine einzelne Firma mit ihren Due Diligence Bemühungen nicht lösen kann.
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Quellen und Referenzen: ?
Ruggie
